Si tacuisses… Frau Merkel

Da ist gestern die Kanzlerin doch noch aufgeschreckt worden, als die Recherche des Spiegels unsere Regierung wachgerüttelt hat und mittlerweile in Berlin klar ist, dass auch Frau Merkel abgehört worden ist. Und all die Aussagen aus dem Sommer fallen jetzt auf sie und ihr Kabinett zurück. Beispiele gefällig?

„Mir ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde.“ Angela Merkels Erklärung im Juli Sommerinterview der ARD. Ihr Innenminister äußerte sich hingegen so: Alle Verdächtigungen” seien ausgeräumt, es habe ”viel Lärm um falsche Behauptungen” gegeben. Hans-Peter Friedrich im August nach seiner USA-Reise. Und im September, nachdem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die ganze Geschichte sowieso schon für beendet erklärt worden hatte, wurde versucht, den Blickwinkel gänzlich zu ändern: Die neuen Vorwürfe sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun.” CDU- Präsidiumsmitglied und Außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Philipp Mißfelder am 08. September in der ARD

Ja was denn jetzt? Also wenn das mit Deutschland nichts zu tun hat, die Behauptungen eh alle falsch sind und Frau Merkel anscheinend erst jetzt einmal ihr ach so sicheres Smartphone hat überprüfen lassen, warum muss sie denn den US-Präsidenten auf einmal persönlich anrufen? Und mit dem Merkelphone wurde auf der it-sa noch sehr viel Werbung gemacht, bei der Secusmart GmbH wird man froh sein, dass das Thema erst nach der Messe aufgekommen ist, obwohl Gunnar Sohn dort schon einmal nachgefragt hat und man anscheinend deutlich kleinlauter geworden ist.

Dabei besteht für mich der eigentliche Skandal weniger in der Tatsache, dass die USA – oder besser die NSA, denn langsam hat es den Anschein, als ob diese Behörde schon längst keiner Kontrolle mehr unterliegt oder sich nicht mehr kontrollieren lässt – jeden abhört der ihr vor die Flinte kommt, egal ob Terrorist oder Verbündeter. Der Skandal liegt selbstverständlich in der Tatsache, dass es unserer Regierung vollkommen egal ist, ob wir abgehört werden oder nicht. Frau Merkel wird erst dann aktiv, wenn sie selbst betroffen ist! Und unser Innenminister, dessen Aufgabe darin besteht Schaden von Deutschland abzuhalten, hat sich auch für eine weitere Amtszeit disqualifiziert! Es wird spannend sein zu sehen, wie lange und in welcher Form das Thema auf der Agenda in Berlin bleibt. Und falls ja, ob dann auch die Rechte der Bürger eine stärkere Beachtung finden werden!

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