AnMaaßend

Auch nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, ist diese Mischung aus Wut, Ärger, Ungläubigkeit, Überraschung, Trauer… immer noch nicht verschwunden! In Deutschland im Jahre 2015 greifen Vertreter staatlicher Behörden gegenüber Journalisten zum Mittel der Einschüchterung: Hans-Georg Maaßen, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister Strafanzeige gestellt. Und Generalbundesanwalt Harald Range eröffnet zügig ein Ermittlungsverfahren, wegen Landesverrats! Landesverrat und Journalisten, da war doch mal was. Richtig aus Erzählungen kenne ich das noch, es war im Jahre 1962 als sich ein „Abgrund an Landesverrat“ auftat und zwar beim „SPIEGEL“. Aus dieser Geschichte wurde dann schnell eine Affäre mit entsprechenden Konsequenzen unter anderem für den Verteidigungsminister Herrn Strauß.

Um eines vorweg festzustellen: Herr Maaßen hat als Privatperson selbstverständlich das Recht Strafanzeige zu erstatten wenn er den Verdacht hat, dass jemand gegen das Gesetz verstoßen hat. Aber und hier fängt der Fisch zu stinken an, Herr Maaßen ist eben keine rein private Person! Als Leiter des Verfassungsschutzes ist er eine Person des öffentlichen Interesses und Amtsträger einer Behörde, die gerade unter besonderer Beobachtung steht. Konkret geht es um Veröffentlichungen zur Internetüberwachung durch den BfV: Wer also 1 und 1 addieren kann, dem drängt sich ein ganz logischer Schluss auf: Es geht hier gar nicht um Geheimnis- oder gar Landesverrat, es geht Herrn Maaßen und dem Generalbundesanwalt Harald Range um die Einschüchterung von Journalisten. Mit einem ganz klaren Signal: Wir haben Euch im Blick und wenn Ihr uns zu sehr auf die Finger schaut, dann geht es Euch an den Kragen!

Man muss sich den Zusammenhang noch einmal vor Augen führen. Da beobachtet der amerikanische Geheimdienst NSA so ziemlich alles und jeden (aktuell kommt die Meldung, dass auch Japan überwacht wurde), spioniert deutsche Behörden, Ämter und Spitzenpolitiker aus, die daher bei Auslandsreisen unter anderem in die USA neue Mobiltelefone einsetzen die bei der Rückkehr vernichtet werden und unternommen wird Nichts. Herr Range begründet dies mit der Tatsache, er habe keine gerichtsfesten Beweise. Und um dem Fass noch die Krone aufzusetzen, kooperiert eine andere Behörde, der BND, mit der NSA und greift helfend unter die Arme – Stichwort Selektorenliste. Aber gegen Journalisten, die über diesen Themenkomplex berichten werden Gegenmaßnahmen eingeleitet und dazu greift man zu einer ganz, ganz dicken Keule, dem Vorwurf Landesverrat.

Und das politische Berlin schweigt. Wenn es um die Theorie geht, dann sind wir stark, sehr stark engagiert, zumindest in Reden. Wenn es aber um die Verteidigung der Verfassung und eines der maßgeblichen Rechte, dem Recht der Pressefreiheit geht (Art. 5 Grundgesetz), dann ist Schweigen im Walde. Wer ist denn so naiv zu glauben, die Anzeige sei ohne Kenntnis / Rückendeckung des für das BfV zuständigen Innenministeriums erfolgt? Ich jedenfalls nicht und ich stehe damit sicherlich nicht allein! Also Frau Bundeskanzler und der zuständige Herr Innenminister hier drängt sich dann doch ein noch ungeheuerlicher Verdacht auf!

Si tacuisses… Frau Merkel

Da ist gestern die Kanzlerin doch noch aufgeschreckt worden, als die Recherche des Spiegels unsere Regierung wachgerüttelt hat und mittlerweile in Berlin klar ist, dass auch Frau Merkel abgehört worden ist. Und all die Aussagen aus dem Sommer fallen jetzt auf sie und ihr Kabinett zurück. Beispiele gefällig?

„Mir ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde.“ Angela Merkels Erklärung im Juli Sommerinterview der ARD. Ihr Innenminister äußerte sich hingegen so: ”Alle Verdächtigungen” seien ausgeräumt, es habe ”viel Lärm um falsche Behauptungen” gegeben. Hans-Peter Friedrich im August nach seiner USA-Reise. Und im September, nachdem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die ganze Geschichte sowieso schon für beendet erklärt worden hatte, wurde versucht, den Blickwinkel gänzlich zu ändern: „Die neuen Vorwürfe sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun.” CDU- Präsidiumsmitglied und Außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Philipp Mißfelder am 08. September in der ARD

Ja was denn jetzt? Also wenn das mit Deutschland nichts zu tun hat, die Behauptungen eh alle falsch sind und Frau Merkel anscheinend erst jetzt einmal ihr ach so sicheres Smartphone hat überprüfen lassen, warum muss sie denn den US-Präsidenten auf einmal persönlich anrufen? Und mit dem Merkelphone wurde auf der it-sa noch sehr viel Werbung gemacht, bei der Secusmart GmbH wird man froh sein, dass das Thema erst nach der Messe aufgekommen ist, obwohl Gunnar Sohn dort schon einmal nachgefragt hat und man anscheinend deutlich kleinlauter geworden ist.

Dabei besteht für mich der eigentliche Skandal weniger in der Tatsache, dass die USA – oder besser die NSA, denn langsam hat es den Anschein, als ob diese Behörde schon längst keiner Kontrolle mehr unterliegt oder sich nicht mehr kontrollieren lässt – jeden abhört der ihr vor die Flinte kommt, egal ob Terrorist oder Verbündeter. Der Skandal liegt selbstverständlich in der Tatsache, dass es unserer Regierung vollkommen egal ist, ob wir abgehört werden oder nicht. Frau Merkel wird erst dann aktiv, wenn sie selbst betroffen ist! Und unser Innenminister, dessen Aufgabe darin besteht Schaden von Deutschland abzuhalten, hat sich auch für eine weitere Amtszeit disqualifiziert! Es wird spannend sein zu sehen, wie lange und in welcher Form das Thema auf der Agenda in Berlin bleibt. Und falls ja, ob dann auch die Rechte der Bürger eine stärkere Beachtung finden werden!